Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von
Kaufverträgen über den Krone Online-Shop und Rechtliche Hinweise

Kontaktdaten des Anbieters:
Bernard Krone Holding SE & Co. KG
Heinrich-Krone-Str. 10
48480 Spelle
(nachfolgend auch „Krone“)
Amtsgericht Osnabrück, HRA 100106
Komplementärin: Bernard Krone SE
Amtsgericht Osnabrück, HRB 210095
Ust-IdNr.: DE 117326349
Vorstandsmitglieder:
Bernard Krone, Dipl.-Kfm. (FH)
Alfons Veer, Dipl.-Kfm
Dr. David Frink
Vorsitzender des Aufsichtsrats:
Philip von dem Bussche

Ihr Ansprechpartner Leiter Marketing Heinrich Wingels

Tel. +49(0)5977/935-0

Fax. +49(0)5977/935-89339

eMail: werbemittel@krone.de

§ 1
Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Krone und dem Kunden des Krone Online-Shops
(nachfolgend „Besteller“) – auch für alle zukünftigen Geschäfte – gelten ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder über unsere AGB hinausgehende
allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennt Krone nicht an, es sei denn,
Krone hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2
Angebot, Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die Angebote von Krone sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen
Vereinbarung werden.
(2) Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, sind Bestellungen nur mit einer Lieferadresse
in Deutschland möglich.
(3) Der Besteller kann aus dem Onlinesortiment von Krone Waren auswählen und diese in
dem elektronischen Warenkorb sammeln. Über den Button "Bestellung abschließen" gibt
der Besteller einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren
ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und
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einsehen, womit er auch die Möglichkeit hat, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu
berichtigen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn
der Besteller durch Aktivierung der Checkbox mit der Bezeichnung "Ich habe die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen akzeptiert." diese Vertragsbedingungen akzeptiert und
dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(4) Krone schickt dem Besteller daraufhin eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher
die Bestellung des Bestellers nochmals aufgeführt wird und die der Besteller ausdrucken
kann. Diese automatisch erstellte Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich,
dass die Bestellung des Bestellers bei Krone eingegangen ist und stellt daher keine Annahme
des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung
durch Krone, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird (sog. Auftragsbestätigung),
oder den Versand der Ware zustande.
(5) In der Auftragsbestätigung, oder in einer separaten E-Mail, spätestens jedoch bei Lieferung
der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung)
dem Besteller von Krone auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck)
zugesandt (Vertragsbestätigung).
(6) Der Vertragstext und die Bestelldaten werden von Krone zwar gespeichert, sind jedoch
aus Sicherheitsgründen nicht dauerhaft online abrufbar. Empfangsbestätigung und Auftragsbestätigung
enthalten alle wesentlichen Bestelldaten sowie den sonstigen Vertragstext.
Der Besteller hat außerdem die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
sowie alle eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs über die Druckfunktion
des Browsers auszudrucken oder über die Speicherfunktion des Browsers abzuspeichern.
(7) Durch seine Bestellung erklärt sich der Besteller mit der Geltung der zum Zeitpunkt der
Bestellung jeweils gültigen AGB einverstanden.
§ 3
Widerrufsrecht des Verbrauchers und Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches
Widerrufsrecht, über das Krone nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,
die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In
Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
(1) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bernard Krone Holding SE & Co.
KG, Heinrich-Krone-Straße 10, 48480 Spelle, Deutschland, E-Mail:
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info.ldm@krone.de, Telefon: +49(0)5977/935-0, Telefax: +49(0)5977/935-339) mittels
einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür
das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von
uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können
die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder
bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen
ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an
uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung versiegelter
Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe
geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Muster- Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück.)
An:
Bernard Krone Holding SE & Co. KG
Heinrich-Krone-Straße 10
48480 Spelle
Deutschland
E-Mail: info.ldm@krone.de
Telefax: +49(0)5977/935-339
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 4
Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer
(derzeit 19%) und zuzüglich etwaiger Versandkosten. Für die im Online-Shop bestellte
Ware gelten die Preise des Tages der Bestellung. Sie werden im Rahmen des
Bestellvorgangs explizit angegeben.
(2) Zusätzlich zum Kaufpreis zu entrichtende Liefer- oder Versandkosten sind vom Besteller
zu tragen und werden in dem jeweiligen Angebot gesondert benannt. Bei grenzüberschreitender
Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern oder Abgaben (z.B. Zölle)
hinzukommen. Die Zahlung erfolgt in diesen Fällen nicht an den Anbieter, sondern an
die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
§ 5
Zahlungsarten, Zahlungsmodalitäten und Verzug
(1) Krone bietet im Grundsatz die nachfolgend in Absatz (3) aufgeführten Zahlungsmöglichkeiten
an, wobei sich Krone den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten im Einzelfall vorbehält.
Je nach Ergebnis einer Bonitätsprüfung behält sich Krone insbesondere für eine
Vertragsannahme vor, statt der Zahlungsweise Rechnungskauf auf andere Zahlungsarten
zu verweisen. Ein Anspruch auf Zahlung per Kauf auf Rechnung besteht nicht.
(2) Die Rechnungsforderungen von Krone werden, sofern nachfolgend nicht abweichend
angegeben, unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und sind ohne Abzug zahlbar.
(3) Der Besteller kann im Grundsatz wählen zwischen
a) Zahlung per Vorkasse-Überweisung
Die Überweisungsdaten werden nach der Bestellung übermittelt und der Kaufpreis
ist innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt dieser Daten zu überweisen.
b) Kauf auf Rechnung (bei Bonität)
Die Zahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware. Die Rechnungstellung
erfolgt mit der Lieferung.
c) per Nachnahme
Der Besteller begleicht den Rechnungsbetrag beim Zusteller in Bar. Es fällt eine
Nachnahmegebühr an, die im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt wird.
(4) Krone kann Rechnungsforderungen an Dritte abtreten, insbesondere zu Refinanzierungszwecken
sowie zu Zwecken vereinfachter Forderungsabwicklung. Krone weist darauf
hin, dass Krone im Abtretungsfall nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen
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die für eine Abtretung sowie die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen
erforderlichen Informationen an den Dritten übermittelt.
(5) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Krone berechtigt, Verzugszinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Krone ein
höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Krone berechtigt, diesen geltend
zu machen. Etwaig weitergehende gesetzliche Rechte bleiben vorbehalten.
§ 6
Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Besteller nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche,
mit denen der Besteller aufrechnen möchten, Gegenansprüche aus demselben
Kaufvertrag betreffen, rechtskräftig festgestellt, von Krone anerkannt oder unstrittig sind.
(2) Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als
sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Krone.
Soweit dem Besteller die Zahlung über den Bezahldienst PayPal gestattet ist, verbleiben die
gelieferten Waren solange im Eigentum von Krone, bis eine Rückabwicklung nach den Geschäftsbedingungen
sämtlicher beteiligter Kreditinstitute ausgeschlossen ist.
§ 8
Lieferung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene
Lieferadresse per Postversand. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich,
soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin schriftlich verbindlich zugesagt wurde.
Soweit für die jeweilige Ware keine andere Lieferfrist angegeben ist, kann die Lieferzeit
bei nationalen Lieferungen bis zu 7 Werktage nach Auftragsbestätigung und vollständiger
Eingang der Zahlung des Kaufpreises bei Krone betragen, bei internationalen Lieferungen,
insbesondere Pakete, bis zu 15 Werktage. Die angegebenen Lieferzeiten beginnen
(i) bei Zahlung per Vorkasse am ersten Werktag nach Zahlungseingang, (ii) bei
Verwendung sonstiger Zahlungsarten am ersten Werktag (Montag – Freitag) nach Zugang
der Bestellung.
(2) Bestellte Ware liefert Krone entweder selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die
vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Die Lieferanten sind grundsätzlich nur zu einer
Lieferung bis Bordsteinkante verpflichtet.
(3) Ist die vom Besteller ausgewählte Ware vorübergehend nicht mehr verfügbar, so teilt
Krone dem Besteller dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Ware dauerhaft
nicht lieferbar, sieht Krone von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in
diesem Fall nicht zustande.
(4) Ist Krone ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage,
weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die bestellte
Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt
nicht verfügbar, kann Krone vom Kaufvertrag zurücktreten. Krone wird den Besteller im
Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines
Rücktritts nach Maßgabe dieses Absatzes wird Krone vom Besteller bereits geleistete
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Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben im
Übrigen unberührt.
§ 9
Mängelgewährleistung
(1) Krone haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, soweit
die nachfolgenden Bestimmungen nicht etwas anderes regeln. Gegenüber Unternehmern
beträgt die regelmäßige Gewährleistungspflicht bei von Krone gelieferten Sachen
12 Monate ab Übergabe bzw. Lieferung.
(2) Liegt ein von Krone zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Krone, wenn der Besteller
ein Unternehmer ist, nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung
berechtigt. Ist Krone zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder
nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen,
die Krone zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/
Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
§ 10
Haftung
(1) Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Krone, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur
Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Krone nur auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es
sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen von Krone, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht
werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit
Krone den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der
Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Krone und der Besteller eine Vereinbarung
über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
bleiben unberührt.
§ 11
Datenschutz
Unsere Datenschutz-Praxis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für weitere
Einzelheiten beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.
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§ 12
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(3) Sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Besteller und Krone
das am Sitz von Krone zuständige Gericht. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der
Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder
seinen Gerichtsstand vor Klageerhebung ins Ausland verlegt.
- Ende der Allgemeine Geschäftsbedingungen -
Rechtliche Hinweise
STREITBEILEGUNG FÜR VERBRAUCHER
Krone bemüht sich jederzeit um ein Einvernehmen mit ihren Kunden und Dritten. Nutzen Sie
die oben angegebenen Kontaktmöglichkeiten, sofern Sie Fragen oder Beschwerden haben.
Natürlich bleiben Ihnen Ihre Rechte auch ohne Kontaktaufnahme zu Krone ohne Einschränkung
erhalten.
Hinweis auf die EU-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform)
Die Europäische Kommission unterhält eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren
Informationen, die im Internet unter dem Link
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
erreichbar ist.
Hinweis gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Krone nimmt nicht an einem formellen Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen
teil.
HINWEISE ZUR BATTERIEENTSORGUNG
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus - im folgenden Batterien genannt
- mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes
hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können
Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an
unsere Versandadresse zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende
Bedeutung: Die durchgestrichene Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den
Hausmüll gegeben werden darf. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische
Bezeichnung des Schadstoffes. "Cd" steht dafür, dass die Batterie mehr als 0.002 Masseprozent
Cadmium enthält. "Pb" steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,004 Masseprozent
Blei enthält."Hg" steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
enthält.
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Hinweise gemäß Elektrogesetz (ElektroG)
Das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne bedeutet, dass Elektro- und Elektronikgeräte
nicht über den Hausmüll entsorgt werden dürfen. Die getrennte Sammlung alter Geräte ist für
die umweltgerechte Entsorgung von Schadstoffen, die Rückgewinnung von Wertstoffen und
die Möglichkeit einer Wiederverwendung notwendig. Sie können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos
bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben oder bei einem Logistikdienstleister
zum Rückversand aufgeben. Hierfür stellen wir Ihnen kostenfrei unter info.ldm@krone.de ein
Rücksendeetikett zur Verfügung. Das Altgerät schicken Sie bitte an unsere oben genannte
Adresse. Eine Rückgabe von Kleinstgeräten ist dabei stets zulässig, wenn die Kantenlänge
kleiner als 25 Zentimeter ist. Dann kann ein Gerät bei uns auch ohne den Kauf eines neuen
Gerätes kostenlos abgegeben werden. Altgeräte, deren Kantenlänge 25 Zentimeter überschreiten,
können nur dann kostenfrei abgegeben werden, wenn sie zugleich ein neues Gerät
bei uns kaufen, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen erfüllt.
Bitte achten Sie auf eine ordnungsgemäße Versandverpackung des Altgeräts, so dass ein
Zerbrechen vermieden wird und eine mechanische Verdichtung oder Bruch ausgeschlossen
werden kann. Die Annahme von Altgeräten darf abgelehnt werden, wenn aufgrund einer Verunreinigung
eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen besteht. Bitte achten
Sie außerdem immer, dass Sie Ihre personenbezogenen Daten auf den Altgeräten vor der
Rückgabe löschen.
Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.